Welche Lehren aus dem „Fall Wirecard“ zu ziehen sind, darüber sprach unser Co-Herausgeber Hans-Jürgen Dannheisig (HJD) mit MdB Dr. Danyal Bayaz. Er ist Obmann für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode („Wirecard-Untersuchungsausschuss“). Der Ausschuss wurde auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt und soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den insolventen Finanzdienstleister untersuchen. Bayaz kritisierte wiederholt die Reaktionen des Bundesfinanzministeriums auf den Fall Wirecard und fordert eine echte Neuaufstellung der Finanzaufsicht.
ENI: Uns beschäftigt der Prozess der Finanzwirtschaft in Deutschland hin zu mehr Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung. Was bedeutet der Wirecard-Untersuchungsausschuss in diesem Zusammenhang?
Bayaz: Neben ambitionierten Klimazielen und einem Preis für CO2 ist der Finanzmarkt einer der zentralen Treiber bei der ökologischen Modernisierung unserer Industrie. Wir müssen Kapital eine Richtung geben, damit es den Umbau beschleunigen kann und die richtigen Anreize setzt. Deswegen beschäftigen wir uns aktuell auch so intensiv mit dem Thema Sustainable Finance. Wir alle, Politik, Finanzinstitute und Zentralbanken, müssen hier insgesamt mehr machen.
Es geht aber um mehr als um Nachhaltigkeit. Ebenso geht es um soziale Bedingungen oder gute Governance. Genau deshalb wäre es auch unangemessen, zwanghaft eine Brücke zwischen dieser Aufgabe und den mafiösen Strukturen bei Wirecard bauen zu wollen. Wirecard stand nämlich genau für das Gegenteil und reiht sich leider in eine Vielzahl von Finanzskandalen in Deutschland ein. Der Finanzplatz muss Teil der Lösung bei der gesellschaftlichen Verantwortung sein, und da geht es natürlich auch um kluge Regulierung.
ENI: Welche Konsequenzen sehen Sie für Investoren – private sowie institutionelle – aus dem Fall und seiner Aufarbeitung?
Bayaz: Welche Konsequenzen sollen Privatanleger daraus ziehen, dass die Finanzaufsicht auf die Verschwörungstheorie eines Verbrechers herein fiel? Das Leerverkaufsverbot der BaFin hat ja gerade signalisiert, wir stehen auf der Seite dieses Unternehmens und stellen uns gegen die, die kritische Fragen stellen. Ich fürchte, der Fall ist in dieser Hinsicht so einmalig, dass man die Frage nach den Konsequenzen für Investoren kaum pauschal beantworten kann.
Natürlich tragen Anleger immer auch eine Eigenverantwortung, aber sie müssen sich eben auch auf Institutionen wie Finanzaufsicht oder Wirtschaftsprüfer verlassen können. Das war offenbar nicht der Fall. Zudem sehen wir, dass Analysten, die Aktien empfehlen und damit hohen ethischen Standards von Objektivität und Unabhängigkeit unterliegen, einen engen Austausch zum Wirecard-Management pflegten. So etwas zerstört Vertrauen. Mein Team und ich sind hochmotiviert und arbeiten mit ganzer Kraft daran, den Fall in der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit bestmöglich politisch aufzuarbeiten. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen tun können, die bei diesem großen Betrug Geld verloren haben. Dazu gehören nicht nur Anleger, sondern auch die Opfer der Verbrechen der Unternehmen, deren Geld Wirecard wusch. Nach der politischen Aufklärung muss es aber mit voller Kraft darum gehen, welche politischen Lehren wir aus dem Fall ziehen: Bessere Regeln für die Wirtschaftsprüfer, eine Finanzaufsicht mit Biss nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC, die schneller und konsequenter bei Verdachtsfällen handelt und auch die digitale und forensische Kompetenz bekommt, die es im heutigen Finanzmarkt benötigt. Zudem braucht es professionellere Aufsichtsräte mit der richtigen Integrität. Die Liste ist lang und daher springt auch die Mini-Reform von Finanzminister Scholz zu kurz.
Institutionelle Investoren, die bei Wirecard Geld verloren haben, werden künftig noch vorsichtiger bei Geschäftsmodellen sein, die undurchsichtig sind und am Rande der Legalität und auch über den Rand hinweg angelegt sind. Das ist gut so.
ENI: Wie lassen sich ähnliche Fälle zukünftig verhindern?
Bayaz: Wir haben es bei Wirecard auf verschiedenen Ebenen mit kollektiver Unverantwortlichkeit zu tun. Institutionelle Investoren zeigen auf die BaFin, die BaFin zeigt auf die Wirtschaftsprüfer und die wollen angesichts der kriminellen Energie auf Seiten Wirecards gar nicht in der Lage gewesen sein, den Betrug aufzudecken. Wir können die besten Regeln haben, aber die bringen wenig, wenn sich auf entscheidenden Positionen in unseren Institutionen nicht Menschen befinden, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Diese gab es bei Wirecard ja durchaus: Etwa die BayernLB, die einen Kredit nicht verlängerte, weil sie das Geschäftsmodell nicht nachvollziehen konnten. Oder ein bayerischer Steuerprüfer, der sich mit Ungereimtheiten an die Staatsanwaltschaft München gewandt hat, dort aber auch taube Ohren stieß. Oder die Leerverkäuferin Fahmi Quadir und der Journalist Dan McCrum, die gegen erhebliche Widerstände für die Wahrheit kämpften und ohne die der Betrug noch um einige Dimensionen schlimmer hätte ausfallen können. Am Ende wurde gegen McCrum sogar ermittelt, während man die abenteuerlichen Märchengeschichten von Jan Marsalek geglaubt hat. Dass dieses Rückgrat an entscheidenden Positionen bei der BaFin und bei EY, aber auch bei politischen Verantwortungsträgern fehlte, spricht vor allem für den so dringend notwendigen Kulturwandel. Dazu gehört auch eine bessere Fehlerkultur, in der man aus Fehlern lernt und klüger wird. Gerade erleben wir das Gegenteil: Niemand gibt Fehler zu und zeigt mit dem Finger auf die anderen. So ist der nächste Skandal vorprogrammiert. Greensill lässt grüßen!
ENI: Können die (insbesondere europäischen) Regulierungsmaßnahmen zur Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft dabei einen Beitrag leisten?
Bayaz: Die Unternehmenskultur bei Wirecard war streng hierarchisch und unmoralisches Handeln war in der Unternehmenskultur angelegt. Insofern sollten europäische Regulierungsmaßnahmen zur Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft beitragen, indem große Unternehmen sich viel stärker zu Corporate-Social-Responsibility-Maßnahmen verpflichten. Das darf aber nicht auf ein paar Seiten Green-Washing im Jahresabschluss geschehen, sondern dafür braucht es klar verständliche und gut vergleichbare Standards und Datenpunkte, die Teil der „normalen“ Kapitalmarktberichterstattung werden. Ich sehe auch eine große Chance darin, dass wir mit der Kapitalmarktunion, die ja noch in den Kinderschuhen steckt, eine gute Grundlage für einen nachhaltigen und ethisch verantwortungsvollen Finanzplatz schaffen können, in Frankfurt, in Paris, in Dublin, in Amsterdam. Darin könnte Europas Stärke liegen, auch um zum Beispiel mit den USA stärker Standards in diesem Bereich zu prägen.
ENI: Welche ergänzenden Maßnahmen auf nationaler Ebene sind gegebenenfalls erforderlich?
Bayaz: Wirecard ist nicht passiert, weil wir die falschen Gesetze gehabt hätten, sondern weil Wirtschaftsprüfer, BaFin und die Staatsanwaltschaft München sich von Vorurteilen leiten ließen und falsche Entscheidungen trafen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in diesen Institutionen arbeiten, vorherrschende Meinungen stärker hinterfragen, mit Marktteilnehmern sprechen und legitime Fragen von Journalisten oder gerade auch Whisteblowern nicht wegwischen, sondern so intensiv überprüfen, dass man sie mit Gewissheit beantworten kann. Das kann nur durch einen Kulturwandel gelingen. Wir brauchen eine neue BaFin-Führung, die keine Verantwortung für die aktuellen Strukturen hat und daher die Behörde mit einem unvoreingenommenen Blick umbauen kann.
Dazu könnte ergänzt werden, dass das Silodenken in und zwischen den Behörden abgebaut, sich auch mehr ausgetauscht und Verantwortung übernommen wird, anstatt einfach nur Häkchen abzuarbeiten. Aus dieser Haltung heraus kam es, dass die Geldwäscheaufsicht bei Wirecard bis heute unklar ist und dass einzelne Verdachtsmeldungen nie über Behörden hinweg geteilt wurden. Sonst wäre das kriminelle Vorgehen schon früher aufgefallen. Und wir brauchen bessere und effektive Kooperation und Koordination zwischen den nationalen Behörden in Europa.
ENI: Wie können professionelle Investoren zu einer guten Governance börsennotierter Unternehmen beitragen?
Bayaz: Aktive Investoren sind auf dem deutschen Kapitalmarkt ja keine Seltenheit. Aber natürlich sollten professionelle Investoren eine hervorragende Governance einfordern. Dazu gehören divers besetzte und hochqualifizierte Aufsichtsräte, die selbstbewusst gegenüber dem Management auftreten. Die interne Bilanzprüfung und Kontrollverfahren einfordern. Und schließlich sollten professionelle Investoren darauf drängen, dass das Management auf Hauptversammlungen sich der Kritik von Investoren, Journalisten, aber auch gesellschaftlichen Stakeholdern stellt und Fragen restlos beantwortet, anstatt nur wolkigen Wachstumsprognosen zu glauben.
