Tag: 6. Mai 2022

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Grünes Feld bei Sonnenuntergang mit nachhaltiger Windenergie
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BaFin stellt Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen zurück

Anfang August 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entwurf einer Richtlinie für nachhaltig ausgerichtete Investmentvermögen. Dieser enthält Vorgaben dazu, wie Kapitalverwaltungsgesellschaften Publikumsinvestmentvermögen künftig ausgestalten müssen, die sie als nachhaltig bezeichnen oder als explizit nachhaltig vertreiben. Die Fondsindustrie hatte bis zum 6. September 2021 Zeit, sich zu den Plänen der Aufsichtsbehörde zu äußern. Nunmehr hat BaFin-Präsident Mark Branson im Rahmen der BaFin-Jahrespressekonferenz am 3. Mai 2022 mitgeteilt, dass die weiterhin in der Konsultationsfassung vorliegende Richtlinie vorerst zurückgestellt werde. In seinem Eingangsstatement sagte Branson unter anderem, dass das Thema Nachhaltigkeit die BaFin noch viele Jahre beschäftigen werde. Der Finanzindustrie komme hier eine tragende Rolle zu. „Neue Ertragsmöglichkeiten tun sich auf, aber auch neue Risiken. Welche Rolle spielen wir als Aufsicht? Es gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag, umweltpolitischen Ziele zu verfolgen. Das ist Sache der Politik“, führte Branson aus. Die Aufgabe der BaFin bestehe darin sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsrisiken im Griff haben. Branson weiter: „Es sind also Finanzrisiken, mit denen wir uns beschäftigen, zum Beispiel Stranded Assets in den Bilanzen von Banken oder Anlageportfolien von Versicherern. Wir werden uns auch für Transparenz einsetzen und die Qualität der Offenlegung kontrollieren. Außerdem wollen wir irreführende Vermarktung verhindern, um Verbraucher zu schützen. Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen. Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil.“ Kapitalverwaltungsgesellschaften könnten selbstverständlich weiterhin nachhaltige Investmentvermögen auflegen und vermarkten. Branson bekundete, dass die BaFin an der Konsultationsfassung vom 2. August 2021 festhalten werde und diese im Rahmen der Zulassung nachhaltiger Fonds weiterhin zur Anwendung käme. Er skizzierte die zukünftige Aufsichtspraxis wie folgt: „Wir werden in unserer Praxis bestimmte Grundsätze anwenden, die wir bereits zur Konsultation gestellt hatten. So müssen, zum Beispiel, nachhaltige Fonds mindestens 75 Prozent in nachhaltige Anlagen investieren, mit mindestens 75 Prozent des Investmentvermögens eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgen oder einen nachhaltigen Index abbilden. Durch diese strengeren Prüfungspraktiken schützen wir Fondsanleger vor Greenwashing.“ Der im vergangenen Jahr vorgestellte Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Investmentvermögen künftig nur noch als nachhaltig vermarktet werden dürfen, wenn die Anlagebedingungen vorsehen, dass entweder eine Mindestinvestitionsquote in nachhaltige Vermögensgegenstände von 75 Prozent eingehalten, eine nachhaltige Anlagestrategie – etwa in Form eines Best-in-Class-Ansatzes – verfolgt oder ein nachhaltiger Index abgebildet wird. Der deutsche Fondsverband BVI hatte den Entwurf im Rahmen seiner Stellungnahme kritisiert, weil ein BaFin-Standard, der ausschließlich für in Deutschland aufgelegte Fonds gelte, dem Fondsstandort Deutschland im Wettbewerb mit anderen Auflagestandorten wie Luxemburg und Irland schwer schade. „Die aktuellen BaFin-Vorschläge sind besser als die inoffizielle Vorversion vom April, ändern aber nichts daran, dass ein Alleingang der BaFin angesichts der umfangreichen EU-Initiativen zur Nachhaltigkeit kontraproduktiv ist“, so seinerzeit Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI. „Um Deutschland als Standort für nachhaltige Fonds zu fördern und Grünwäscherei zu verhindern, sollte sich die BaFin für einheitliche Nachhaltigkeits-Mindeststandards und effektiven Anleger schutz innerhalb der EU einsetzen, statt mit einem nationalen Goldstandard Vertriebshürden aufzubauen.“ Mit vergleichbaren Argumenten kommentiert Jochen Schenk, Vorstand des Fondsdienstleisters Real I.S. und Vize-Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, das aktuelle Vorgehen der BaFin: „Die Zurücknahme der BaFin-Richtlinie ist unter den genannten Umständen folgerichtig. Umso widersprüchlicher ist es, dass die BaFin an der Entwurfsfassung festhält. Die Anwendung nicht finaler und damit unverbindlicher Verwaltungsregeln beeinträchtigt die dringend benötigte Rechtssicherheit in der Genehmigungspraxis. Davon losgelöst ist die Nachhaltigkeitsrichtlinie weiterhin kritisch zu sehen. Sie ist zu wenig auf die europäischen Maßnahmen einer Taxonomie und einer Offenlegungsverordnung abgestimmt und führt zu nationalem Gold-Plating. Ein solcher nationaler Alleingang beflügelt Abwanderungstendenzen und konterkariert damit die Zielvorgabe der Bundesregierung, Deutschland als führenden Sustainable-Finance-Standort zu etablieren.“

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Manfred Gridl in schwarzem Anzug und mit roter Krawatte
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Deutschland-Premiere: Digital-Twin-Zertifikat für klassischen Fonds

Seit Mitte April ermöglichen wir Investitionen in den ersten Digital Twin auf einen Publikumsfonds (OGAW) in Deutschland. Underlying für das investierbare digitale Asset (Token) ist unser Multi-Asset-Fonds „Gridl Global Macro UI“. Der Digital Twin wurde von der tradias Issuance GmbH (Frankfurt am Main), einer Tochter der tradias GmbH, emittiert. Der „Gridl Global Macro UI“ wurde Ende Dezember 2017 als „allwettertaugliche Anlagestrategie“ aufgelegt mit dem Ziel, mittelfristig eine Mindestrendite von plus 3,0 Prozent per annum zum Referenzzins Euribor 3 Monate nach Kosten zu erwirtschaften und gleichzeitig größere Verluste zu vermeiden. Dies ist seit Fondsauflage trotz mehrerer Krisen bisher auch gelungen. Neben „traditionellen“ Anlagen wie Aktien und Anleihen beschäftigen wir uns auch mit neuen Anlageformen wie Kryptowährungen und digitalen Assets. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass immer mehr Menschen ihren gesamten Zahlungsverkehr digital abwickeln. Galt beispielsweise das Zahlen mit der Uhr vor wenigen Jahren noch als „Spinnerei“, kann dies inzwischen bei fast jedem Einkauf beobachtet werden. Was im Zahlungsverkehr heute zur Normalität gehört, steckt bei Finanzprodukten noch in den Kinderschuhen. Die Welt wird digital – und digitale Assets werden ein Teil unserer Welt Wir haben uns vor über einem Jahr die Frage gestellt, inwiefern es möglich ist, unseren Fonds in Form eines digitalen Assets anbieten zu können. Aus dieser einfach erscheinenden Frage entstand ein Projekt, das im April mit der Auflage der Digital Twin zum Erfolg und zur Marktreife geführt werden konnte. Zum Start des Projektes war es noch nicht möglich, Fonds direkt zu tokenisieren. Dies geht erst, seitdem es das neue elektronische Wertpapiergesetz (eWpg) gibt – allerdings gibt es hier noch kein Produkt am Markt. Als kleine Fondsboutique verfügen wir nicht über die internen Ressourcen, um ein derartiges Projekt als Pionier allein stemmen zu können. Im Gegensatz zu Großkonzernen haben wir weder Stabsabteilungen noch eine eigene Rechtsabteilung, und unser finanzieller Rahmen für ein derartiges Projekt ist begrenzt. Umso wichtiger war es deshalb, am Anfang Zeit zu investieren, um die richtigen Partner auszuwählen. Dies ist uns mit dem Bankhaus Scheich (BHS) und dessen Fintech-Arm tradias – trading digital assets letztlich auch gelungen. BHS hatte bereits Anfang 2020 ein zertifikatähnliches digitales Wertpapier auf der Blockchain abgebildet, dem als Basiswert erstmals eine deutsche DAX-Aktie unterlag und hat sich für uns gemeinsam mit tradias als idealer Partner erwiesen. Uns einte die Vision, in Deutschland die ersten zu sein, die in einem Markt mit über 10.000 zugelassenen Fonds auch ein digitales Angebot machen können. Für die Abklärung der rechtlichen Rahmenbedingungen wurde eine renommierte Kanzlei mandatiert. Dabei wurde in einem über 30 Seiten umfassenden Gutachten unter anderem ausgearbeitet, inwiefern die Digital Twins Anforderungen aus dem Wertpapierhandelsgesetz und der Prospektverordnung unterliegen. Ebenfalls wurden steuerliche Aspekte umfassend beurteilt. Das Erstellen dieses Gutachtens zog sich über einen längeren Zeitraum hin, da auch von Seiten der Kanzlei Pionierarbeit geleistet werden musste. Die umfassende Komplexität des Projekts lässt sich daran ermessen, dass insgesamt sechs Parteien involviert sind, unter denen zahlreiche wechselseitige Vereinbarungen/Verträge abgeschlossen werden mussten. Mit dem Digital Twin haben wir die erste erfolgreiche Verbindung von traditioneller und digitaler Fondswelt in Deutschland geschaffen. Damit haben wir für die ganze Fondsbranche einen wichtigen Schritt beim Zukunftsthema „Digitale Assets“ vollzogen. Digital-affine Investoren haben jetzt die Möglichkeit, in ein Digital-Twin-Zertifikat mit einem Mischfonds als Underlying zu investieren. Damit können wir potenziell eine neue Zielgruppe erschließen. Natürlich bleiben die bisherigen Vertriebswege weiterhin bestehen: der Fonds kann über zahlreiche Banken und Fondsplattformen auf herkömmlichem Wege erworben werden. Anschließend erfolgt die Verbuchung im eigenen Depot mit zumeist zwei Tagen Verzögerung, so wie es bei Bankgeschäften heute die Regel ist. Beim Erwerb der Digital-Twin-Zertifikate wird taggleich abgerechnet, die Verwahrung kann eigenständig oder über die Bereitstellung einer Kundenwallet bei unserem Partner erfolgen. Dazu kommt, dass der Handel mit den Digital-Twin-Zertifikaten rund um die Uhr („24/7“) möglich ist und beim Kauf der Retail-Anteilsklassen kein Ausgabeaufschlag erhoben wird. Die Digital Twins auf den „Gridl Global Macro UI“ sind für Privatanleger direkt über die tradias-Plattform beziehbar und können von Interessierten mit wenigen Klicks auf dem Smartphone gekauft werden. Wichtig ist, dass sich an unserem bewährten Anlagekonzept der „allwettertauglichen Anlagestrategie“ nichts ändert: Die Zielsetzung unseres Multi-Asset-Fonds ist weiterhin, mittelfristig eine positive Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig größere Verluste zu vermeiden – also für alle „Wetterlagen“ an den Finanzmärkten gut gerüstet zu sein.

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BaFin plant Begrenzung der Vertriebsprovisionen in der Lebensversicherung

Im BaFin Journal März 2022 veröffentlichte das Grundsatzreferat Lebensversicherungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Titel „Wenn Lebensversicherungen zu viel kosten“ die Ergebnisse einer Marktbefragung zu den Effektivkosten und weiteren Informationen zur Kostenbelastung von Versicherungsanlageprodukten. Hohe Kosten können nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde einerseits darauf hindeuten, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis von Versicherungsanlageprodukten nicht angemessen ist. Andererseits könne die Kostenbelastung eines Produkts darüber hinaus ein Hinweis auf Interessenkonflikte im Vertrieb sein, die durch hohe Provisionszahlungen an Vermittler verursacht werden. Insbesondere für das Segment der fondsgebundenen Lebensversicherungen wies die BaFin auf Risiken hin, die sich aus hohen Effektivkosten und Rückvergütungen der Kapitalverwaltungsgesellschaften ergeben könnten, und kündigte an: „Stellt die BaFin Mängel im Produktfreigabeverfahren oder beim Umgang mit Interessenkonflikten im Vertrieb fest, wird sie auf die Beseitigung dieser Mängel hinwirken. Soweit erforderlich, würde sie hierfür auch geeignete Anordnungen gegenüber den jeweiligen Lebensversicherern erlassen.“ Im Rahmen der BaFin-Jahrespressekonferenz am 3. Mai 2022 konkretisierte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, die Pläne der Aufsichtsbehörde zur Begrenzung der Vertriebsprovisionen dahingehend, dass sogenannte „Provisionsrichtwerte“ für fondsgebundene Lebensversicherungen eingeführt werden sollen. Details, etwa zur Höhe des Richtwerts, kündigte er für die zweite Jahreshälfte an. Stellungnahme Votum-Verband Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands, kritisiert die Ankündigung der Provisionsrichtwerte in einer Stellungnahme als klare Kompetenzüberschreitung der BaFin: „Nur weil man dem Kind mit dem Begriff ‚Richtwert‘ einen neuen Namen gibt, bedeutet dies nicht, dass sich die Zuständigkeiten ändern. Derartige regulative Markteingriffe benötigen in jedem Fall eine konkrete gesetzliche Grundlage und können nicht allein der Willkür der Aufsichtsbehörde überlassen werden. Dies wird im Übrigen offensichtlich am Beispiel der Krankenversicherung: Die Provisionsgrenzen in der privaten Krankenversicherung haben mit § 50 VAG eine eindeutige gesetzliche Grundlage. Es kann daher nicht sein, wenn von der Aufsicht versucht wird, am Gesetzgeber vorbei, solche Grenzen in der Lebensversicherung per Rundschreiben einzuführen. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit muss auch die BaFin beachten und die jetzige Regierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag klar vorgegeben, dass ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung nicht zur Diskussion steht. Die Ausgangssituation hat sich gegenüber der schon in den vergangenen Jahren geführten Diskussion in keiner Weise verändert. Auch die damaligen Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine Marktverwerfungen gibt, die einen derartigen Eingriff notwendig machen. Das verfassungsrechtliche Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Dr. Papier hat die rechtliche Situation eindeutig und umfassend dargelegt und dies wurde auch von den politischen Entscheidungsträgern nachvollzogen. Es gibt daher keine Rechtsgrundlage für ein aufsichtsrechtliches Handeln unter Umgehung des Gesetzgebers. Die nunmehr von Herr Dr. Grund herangezogenen Marktuntersuchungen belegen erneut keine Missstände im Bereich der Provisionsvergütung. Es handelt sich hierbei um Daten zu den Effektivkosten der Lebensversicherer. Von diesen Daten kann keinesfalls automatisch auf problematische Provisionshöhen oder aber etwaig notwendige Begrenzungen geschlossen werden. Auch die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, dass die Kosten insbesondere bei den fondsgebundenen Lebensversicherungen zu hoch sind und damit die Rendite schmälern, treffen nicht zu. Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat in ihrem im April veröffentlichten ‚costs and past performance report 2022‘ die Renditen von fondsgebundenen Lebensversicherungen in den zurückliegenden fünf Jahren untersucht. Sie kommt dabei zu durchaus erfreulichen Werten, welche deutlich über denen von klassischen Lebensversicherungsprodukten liegen. Die geringfügig höhere Nettokostenquote von Fondspolicen führen daher tatsächlich nicht zu geringeren Renditen, so dass auch insoweit eine Schieflage im Markt nicht zu beobachten ist. Es ist zudem für alle erfahrenen Marktteilnehmer nachvollziehbar, dass ein einheitlicher Provisionsrichtwert den unterschiedlichen Vertriebsmodellen im Markt ohnehin nicht gerecht werden kann. Die sehr eigenständige Vermittlung von Versicherungsprodukten über große Mehrfachagenten und Maklerpools bindet weniger Ressourcen des Versicherungsunternehmens als der Vertrieb über die eigene Ausschließlichkeit, was sich auch in differenzierten Provisionssätzen abbildet. […] Die BaFin ist daher gut beraten, wenn sie von den Plänen ihres angekündigten Rundschreibens Abstand nimmt.“ Stellungnahme des BVK Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hält Eingriffe in die Vergütungen der Versicherungsvermittler für kritisch. Denn sie widersprächen der marktwirtschaftlichen Ordnung und seien deshalb unangebracht. Der BVK habe zudem in der Vergangenheit in mehreren Stellungnahmen bei der Debatte um einen Provisionsdeckel darauf hingewiesen, dass die Begrenzung von Provisionen sich nur marginal und vernachlässigbar auf die Rendite von Lebensversicherungen auswirken würde. „Nachdem der Gesetzgeber schon in der letzten Legislaturperiode zurecht davon abgesehen hat, einen Provisionsdeckel gesetzlich vorzuschreiben, sind wir über diesen Schritt der BaFin etwas erstaunt“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Allerdings gehen wir davon aus, dass diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für die Vermittlerbranche weniger einschneidend sind als ein gesetzlich vorgeschriebener Provisionsdeckel. Hier will also die BaFin nur diejenigen maßregeln, die überhöhte Vergütungsstrukturen haben. Unsere Mitglieder werden als ehrbare Versicherungskaufleute davon nicht betroffen sein.“ Nach eigenen Angaben setzt sich der BVK gegenüber den Versicherungsunternehmen schon seit Längerem dafür ein, qualitative Beratungs- und Vermittlungsleistungen stärker zu berücksichtigen. Schließlich sollten Vergütungsmodelle nicht kurzfristigen Erfolg honorieren, sondern eine qualitativ hohe Beratung und Betreuung von Kunden. Dies entspricht auch dem BVK-Berufsbild für Versicherungsvermittler, das geprägt ist von einem Anspruch auf Qualifikation, Weiterbildung sowie einer Orientierung am freien Unternehmertum und der Ethik des ehrbaren Kaufmanns.

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